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Gesetzliche Grundlagen

Diversität wird durch nationale und internationale gesetzliche Grundlagen gestützt und wurde nicht zuletzt aufgrund dieser - auch an Hochschulen - in den letzten Jahren vermehrt vorangetrieben.

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EU 

Europäische Menschenrechtskonvention

Die europäische Menschenrechtskonvention enthält in Artikel 14 ein Diskriminierungsverbot. Danach ist es verboten, Menschen wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status die Rechte und Freiheiten der Konvention vorzuenthalten oder einzuschränken.

 

Vertrag von Amsterdam

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde der Art. 13 EGV (jetzt: Art. 19 AEUV) ergänzt, der den gemeinsamen Willen ausdrückt, Diskriminierung aufgrund anderer Faktoren (Geschlechts, Rasse, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung) zu bekämpfen, also aktiv dagegen vorzugehen. Der Vertrag wurde von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union anlässlich ihres Zusammentreffens im Europäischen Rat in Amsterdam am 18. Juni 1997 beschlossen und am 2. Oktober 1997 unterzeichnet. Er trat am 1. Mai 1999 in Kraft. 

 

EU-Grundrechtecharta

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es neben dem allgemeinen Gleichheitsgebot des Artikel 20, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, spezifische Diskriminierungsverbote in Artikel 21 und 23. Artikel 21 enthält ein umfassendes Verbot der Diskriminierung insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Art. 23 verbürgt die Gleichheit von Männern und Frauen und begründet zugleich ein Förderungsrecht für das jeweils „unterrepräsentierte Geschlecht“.

 

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Österreich

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

1993 wurde in Österreich ein Bundes-Gleichbehandlungsgesetz erlassen (B-GlBG. Nr. 100/1993 idgF), das mehrmals an geltendes EU-Recht angepasst werden musste. Im Jahr 2004 gab es eine grundlegende Novelle, die beinhaltet, dass niemand aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis direkt oder indirekt diskriminiert werden darf. Sexuelle Belästigung gilt als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Als neuen Tatbestand wurde die "geschlechtsbezogene Belästigung" in das B-GlBG aufgenommen. Diese ist eine Belästigung, die zwar aufgrund des Geschlechts aber ohne Bezug zur sexuellen Sphäre erfolgt. Mit der neuesten Novelle (BGBl. Nr. 97/2008) wurde klargestelllt, dass das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz auch bei befristeten Dienstverhältnissen und Probedienstverhältnissen direkt Anwendung findet.

 

Universitätsgesetz 2002

Das Universitätsgesetz 2002 legt in § 44 fest, dass das B-GlBG auf die Angehörigen der Universitäten auch nach der Ausgliederung Anwendung findet. Des Weiteren definiert das UG 2002 ein „Frauenfördergebot“ wie folgt: „§ 41. Alle Organe der Universität haben darauf hinzuwirken, dass in allen universitären Arbeitsbereichen ein ausgewogenes Zahlenverhältnis zwischen den an der Universität tätigen Frauen und Männern erreicht wird. Die Erreichung dieses Ziels ist durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch die Erlassung und Umsetzung eines Frauenförderungsplans, anzustreben.“ Die Universität verpflichtet sich außerdem, einen Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen einzurichten, dessen Funktion es ist, „Diskriminierungen durch Universitätsorgane auf Grund des Geschlechts sowie auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung entgegenzuwirken und die Angehörigen und Organe der Universität in diesen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen“ (§ 42).

 

Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz

Ziel des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes ist es, „die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen“ (§1). „Behinderung“ wird im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wie folgt definiert: „(…) die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren“ (§ 3). Das Diskriminierungsverbot (§ 4) untersagt die Diskriminierung („unmittelbar oder mittelbar“) von Personen mit Behinderung.

 

Behinderteneinstellungsgesetz

Unter Berücksichtigung spezieller Ausnahmen sieht das Behinderteneinstellungsgesetz Folgendes vor: „Alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1) beschäftigen, sind verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten (§ 2) einzustellen.“ Mit „begünstigten Behinderten“ sind im Behinderteneinstellungsgesetz „(…) österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH“ gemeint (§2). Auch im Behinderteneinstellungsgesetz wird ein „Diskriminierungsverbot“ festgeschrieben: „Auf Grund einer Behinderung darf im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis gemäß § 7a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 4 sowie in der sonstigen Arbeitswelt im Sinne des § 7a Abs. 1 Z 2 bis 4 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden“. Dies betrifft u. a. Bereiche wie die „Begründung des Dienstverhältnisses“, die „Festsetzung des Entgelts“, „Sozialleistungen“, „Aus- und Weiterbildung und Umschulung“, „beruflichen Aufstieg“ etc. (§ 7b).

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